Erkenntnisse des VfGH
- Berücksichtigung des um den Wert eines Fruchtgenussrechts verminderten Verkehrswerts einer Liegenschaft im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung geboten
- Keine sachgerechte Bewertung durch Anknüpfung an den Einheitswert bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer iVm Einbringungen nach dem UmgrStG
- Maßgeblichkeit der für Wiederaufnahmeanträge geltenden Frist betreffend Anträge auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" ist unsachlich
- Vereinfachte Zustellung an Scheinunternehmer ist sachlich gerechtfertigt
- Übertragung der Sozialversicherungsprüfung auf die Abgabenbehörden des Bundes im Rahmen der Finanzorganisationsreform ist verfassungswidrig
- Entrichtung von Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
- Die Zulässigkeit einer Staatshaftungsklage erfordert die Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht
- Die Zulässigkeit einer Staatshaftungsklage erfordert die Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht
- Kein Staatshaftungsanspruch durch Abgehen des VwGH von seiner Rechtsprechung iZm Unionsrecht
- Keine ordnungsgemäße Kundmachung einer Parkgebührenverordnung bei signifikantem Abweichen der Aufstellung von Verkehrszeichen mit in einer Verordnung festgelegten Grenzen
- Keine ausdrückliche Beschlussfassung durch bloße Ablehnung eines Antrages