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Zulässigkeit einer Revision bei Abweichung von Rsp des VwGH

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2018/106ÖStZB 2018, 234 Heft 8 v. 9.5.2018

B-VG: Art 133 Abs 4

VwGG: § 28 Abs 3

Gemäß Art 133 Abs 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rsp des VwGH abweicht, eine solche Rsp fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rsp des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.

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