Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben) durch das BBG 2011 sachlich gerechtfertigt

B-VG: Art 7 Abs 1

EnAbgVergG idF BudgetbegleitG 2011: § 2

Mit dem BudgetbegleitG 2011 wurde das EnAbgVergG dahin gehend geändert, dass nur mehr Produktionsbetriebe (und nicht mehr Dienstleistungsbetriebe) eine Energieabgabenvergütung erhalten.