MwSt
MwStSystRL 2006/112/EG: Art 179 Abs 1, Art 180 und Art 273
1. Eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vorsteuern (danach Verlust der Vorsteuern) verstößt nicht gegen die RL, sofern diese Frist gleichermaßen für die entsprechenden innerstaatlichen Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz), was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.
