Unzulässige Vertreterbestellung für bereits beendete Erbengemeinschaft/Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden - Zustellfiktion

BAO: § 81, § 101, § 188, § 191 Abs 3 lit b idF vor BGBl I Nr 20/2009

1) Eine Erbengemeinschaft ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl etwa Stoll, BAO-Kommentar, § 81, 799). Diese entsteht bereits mit dem Tod des Erblassers (vgl Weiß in Klang/Gschnitzer, ABGB², § 550, 153; Gamerith in Rummel, ABGB³, § 825 Rz 7).