vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verwechslung von Beschwerdepunkten und Beschwerdegründen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2014/200ÖStZB 2014, 368 Heft 13 v. 1.7.2014

VwGG: § 28 Abs 1 Z 4 und Z 5

Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde vor dem VwGH die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Mit der Verletzung der angeführten Rechte "auf Wahrung des Parteiengehörs" und "auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren" rügt der Bf allerdings die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die als solche keinen Beschwerdepunkt darstellt, sondern zu den Beschwerdegründen (§ 28 Abs 1 Z 5 VwGG) zählt, mit denen der Bf den Beschwerdepunkt insoweit verwechselt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte