Erkenntnisse des VwGH
- Kfz-Privatnutzung durch Kommanditisten und Komplementär-GmbH-Gf idR kein Sachbezug, sondern Entnahme
- Vermietung von Eigentumswohnungen durch eine KEG (Personenges) als Liebhaberei trotz gewerblicher Einkünfte kraft Rechtsform
- Pensionsrückstellungen nur für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen iSd BPG in Rentenform
- Schätzung von Reisekosten
- Fristenlauf für die IZP im Übergangsrecht
- Verlust des Familienbeihilfenanspruchs durch "vorübergehenden", einjährigen Auslandsaufenthalt eines Kindes
- Familienbeihilfenanspruch von türkischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel
- Eigene Einkünfte eines studierenden Kindes in der Zeit zwischen Abschluss eines Bachelorstudiums und eines Masterstudiums
- Familienbeihilfenanspruch bei voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit des Kindes
- Neuerlicher Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nach Rückforderung
- Beschwerdepunkt im Falle der VwGH-Beschwerde gegen einen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückfordernden B
- Nicht umsatzsteuerbare Inkassotätigkeit einer Bank als verdeckte Treuhänderin; umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers für Verpflegsleistungen eines Dritten an dessen AN (kein Vorsteuerabzug)
- Übergang der Steuerschuld auf im Inland zur USt erfasste Nichtunternehmer
- Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei einem neuen Wohnmobil zur privaten Nutzung
- Berichtigung der Parteienbezeichnung in der Zahlungsaufforderung für Eintragungsgebühren durch die Berufungsbehörde
- Gerichtsgeb (Ergänzungsgeb) bei Räumungsvergleichen im Verfahren über eine Mietzins- und Räumungsklage
- Zeugengeb für schwangere Zeugin samt Begleitperson im Fall der Übernachtungsnotwendigkeit
- Rechtswidrige NoVA-Festsetzung durch Information über Fälligkeit
- HaftungsB gegen Vereinspräsidenten bei behaupteter Gemeinnützigkeit des Vereins; AbgHaftung des auf Repräsentation beschränkten Vereinspräsidenten
- Keine Ermessensübung bei Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens wegen res iudicata
- Glücksspieleigenschaft von multifunktionalen Geräten
- Beschwerdepunkt bei Bescheidbeschwerde gegen die Nichtstattgabe eines Rückzahlungsantrages
- Unzuständigkeit bei Entscheidung über Berufung gegen einen nach § 103 Abs 1 MOG 1985 abgeänderten B
- Bescheidadressat für die Rückforderung von Rodungsprämien nach Betriebsübergabe
- Vorschreibung und Verjährung der Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Kulturpflanzenflächenzahlungen
- Berücksichtigung eines offensichtlichen Irrtums in einem Antrag auf Kulturpflanzenflächenzahlung; Einstellung von vwg Verfahren über Bscheidbeschwerden wegen Klaglosstellung
- Anrechnung von Anliegerleistungen auf den Verkehrsaufschließungsbeitrag aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung (im Anschluss an VwGH 7. 10. 2010, 2009/17/0265 ÖStZB 2011/202, 327)
- VergnügungsSt-Haftung des Gf einer vergnügungssteuerpflichtigen GmbH