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Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2013/335ÖStZB 2013, 654 Heft 23 v. 10.12.2013

BAO: § 303 Abs 4

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs 4 BAO "in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte".

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