vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Betriebsprämienanspruch bei künstlicher Schaffung der Voraussetzungen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/76ÖStZB 2012, 160 Heft 6 v. 20.3.2012

VO (EG) 73/2009 : Art 30, 41 (Art 29, 42 der Verordnung (EG) Nr 1782/2003)

MOG 2007 § 8 Abs 2 Z 10

Betriebsinhaber erhalten - unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen - keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte