Erkenntnisse des EuGH
- Abweisung der Vertragsverletzungsklage wegen portugiesischer Besteuerung der Bruttoeinnahmen (Zinseinnahmen) bei beschränkter Steuerpflicht
- Missbrauchsregelung der FusionsRL bezieht sich nur auf die von dieser Richtlinie erfassten Steuern
- Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen (ig) Lieferung; Begriff der "neuen" Fahrzeuge
- Lieferung von Warenprämien im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen
- Gewährung von vorübergehender Unterkunft in Hotels gegen Einlösung von vorher zum Kauf angebotenen Punkte-Rechten (Timesharing)
- Leistungsort bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von Ingenieuren
- Verstoß Polens gegen die MWSt-SystRL durch die Anwendung (bloß) eines ermäßigten Steuersatzes auf Säuglingskleidung und Kinderschuhe
- Richtlinienwidrigkeit der litauischen Regelung betreffend die Unternehmer-Registrierung des Leistungsempfängers als weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
- Kein Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit oder Gleichheitssatz durch Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf im Inland ansässige Unternehmer
- Keine "Reisebürobesteuerung" auf isolierten Verkauf von Opernkarten durch Reisebüros