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GebPflicht eines Ehescheidungsverfahrens nach Gewährung von Verfahrenshilfe für einstweilige Verfügung (EV) betreffend das dem Ehemann aufgetragene Verbot, in die Ehewohnung zurückzukehren, nach Unterlassung eines neuerlichen Antrags

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/345ÖStZB 2012, 630 Heft 22 v. 15.11.2012

GGG 1984: §§ 2, 8, 9

ZPO § 64 Abs 1 Z 1 lit a

EO: §§ 378, 382b Abs 1, § 391 Abs 2, § 382 b und e

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