vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vergnügungssteuerhaftung für in einem Nebenraum einer Videothek befindliche, bespielte PCs

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2011/359ÖStZB 2011, 564 Heft 19 v. 3.10.2011

Wr VGSG: § 2

WAO: § 10 iVm §§ 2 und 5

Werden zehn PCs in einem Nebenraum einer Videothek zum Spielen für Dritte bereit gehalten und werden diese auch von Gästen bespielt, wobei sich überdies beim Eingang zu diesem Nebenraum ein Aushang über die Spielbedingungen vorfindet, kann davon ausgegangen werden, dass der Betreiber der Videothek zehn vergnügungssteuerpflichtige Spielapparate hält.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte