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Strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Insolvenz auch ohne AbgEntrichtung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/114ÖStZB 2010, 186 Heft 7 v. 1.4.2010

FinStrG § 29

Ein Unterbleiben der Zahlung im Hinblick auf insolvenzrechtliche Gläubigerschutzbest kann für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige auch dann unschädlich sein, wenn die Zahlungsfrist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelaufen ist.

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