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Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der TiertransportRL

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/63ÖStZB 2010, 103 Heft 4 v. 17.2.2010

VO (EG) 1998/61 5: Art 5 Abs 3

RL 91/628/EWG : Art V, VIII

Die Ausfuhrerstattung wegen der Nichteinhaltung der TiertransportRL 91/628/EWG kann auch dann versagt werden, wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass das Wohlbefinden der beförderten Tiere konkret beeinträchtigt worden ist.

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