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Verlust der Parteifähigkeit bei Personenges

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/57ÖStZB 2010, 98 Heft 4 v. 17.2.2010

BAO § 77, § 78, § 191

Vor einer zum Verlust der Parteifähigkeit im Abgverfahren führenden Vollbeendigung einer Personenhandelsges müssen auch die Rechtsverhältnisse zum Bund als AbgGläubiger abgewickelt sein.

VwGH 26. 8. 2009, 2004/13/0115

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