Stmk KanalAbgG: § 4
Stmk LAbgO: § 158
1. Wie der VwGH in seinem E 27. 11. 2000, 99/17/0312, betreffend die Frage der Verjährung eines Kanalisationsbeitrages nach dem Stmk KanalAbgG zu § 158 Abs 1 Stmk LAbgO bereits ausgesprochen hat, unterbricht eine Grundbuchsabfrage zur Feststellung, wer Eigentümer der Liegenschaft und damit Schuldner des Kanalisationsbeitrages ist, die Verjährung. Dies auch dann, wenn bei diesen Erhebungen zunächst eine andere Person als Beitragsschuldner festgestellt wird. Ebenso hat der VwGH eine Firmenbuchabfrage zur insoweit gleichgelagerten Regelung der BAO etwa in seinem E 7. 9. 2006, 2006/16/0041, als verjährungsunterbrechend angesehen. Dienen die eingeleiteten Erhebungen der Ermittlung des AbgSchuldners und unterbrechen somit die Verjährung, ist auf die Frage, ob die Vorschreibung an den (möglicherweise) unzutreffenden Schuldner gleichfalls die Verjährung unterbrechende Wirkung entfaltet, ebenso wenig einzugehen, wie auf andere von der Beh als unterbrechend angesehene Handlungen.
