Apparateabg auf Rundfunkempfangsanlagen in Gaststätten nach der LustbarkeitsAbgO der Stadt Linz als gesetzwidrig aufgehoben

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2010/241ÖStZB 2010, 370 Heft 13 v. 1.7.2010

LustbarkeitsAbgO der Stadt Linz: § 17

Oö LustbarkeitsAbgG 1979: §§ 2, 17, 19

B-VG Art 18 Abs 2

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