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Ertragsloser Entsorgungsbetrieb keine körperschaftssteuerpflichtige Einkunftsquelle

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/217ÖStZB 2010, 320 Heft 11 v. 1.6.2010

KStG § 7 Abs 3

EStG 1988: § 2 Abs 3 Z 3

Ergeben sich aus dem in einem Entsorgungsvertrag gebildeten schuldrechtlichen Rahmen für die im in Rede stehenden Geschäftsfeld der "Sammlung und Verwertung von Altglas im ARA-System" ausgeübte Tätigkeit einer GmbH wesentliche Indizien für das Fehlen einer (auf Dauer angelegten) objektiven Ertragsfähigkeit und auch einer Gesamtgewinnerzielungsabsicht, durfte die Beh aus dem Umstand, dass in den Streitjahren (auch als "planwidrige Überschüsse" bezeichnete) "Gewinne" ausgewiesen wurden (auf deren "untrennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang" mit der Verrechnung "unterkostendeckender" Entgelte in den Folgejahren die Beschwerde beispielsweise hinweist), noch nicht das Vorliegen einer Einkunftsquelle ableiten.

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