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Stundung, Stundungszinsen für, Einbringungshemmung bei und Nachsicht von Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/165ÖStZB 2009, 154 Heft 7 v. 1.4.2009

FLAG § 26

BAO §§ 212, 217, 230, 236 Abs 1

1. Einem nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchen um Zahlungserleichterung kommt gem § 230 Abs 3 BAO keine die Einbringung hemmende Wirkung (mehr) zu.

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