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Keine GerichtsgebBefreiung für Eintragung eines Pfandrechts auf verschiedenen Miteigentumsanteilen einer Liegenschaft

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/45ÖStZB 2009, 53 Heft 3 v. 2.2.2009

GGG: TP 9 Anm 7 und 8

Wird ein Pfandrecht auf verschiedene Miteigentumsanteile an derselben Liegenschaft einverleibt, fällt dieser Vorgang auch dann nicht unter die Befreiungsbest der Anm 7 zu TP 9 GGG idF der Euro-Gerichtsgebühren- Nov, BGBl I 2001/131, wenn es sich auf dieselbe Forderung bezieht.

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