ORF-Programmentgeltpflicht auch im Fall der aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten gegebenen Unmöglichkeit der "Konsumation" der Programme des ORF

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/526ÖStZB 2009, 585 Heft 22 v. 16.11.2009

ORF-G § 31

RGG § 1

EG: Art 39

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