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Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzuges bei Unternehmen mit steuerpflichtigen und steuerbefreiten Umsätzen

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2009/453ÖStZB 2009, 487 Heft 19 v. 1.10.2009

MWSt

Sechste RL 77/388/EWG : Art 17, Art 19

1. Für den Vorsteuerabzug bei Unternehmern, die neben steuerpflichtigen Umsätzen auch steuerbefreite Umsätze tätigen, sieht Art 19 Abs 1 der Sechsten RL die Berechnung eines "Pro-rata-Satzes" vor, der nach dieser Best auf "einen vollen Prozentsatz aufgerundet" wird. Nach Art 17 Abs 5 der Sechste RL können die Mitgliedstaaten bestimmte andere Methoden der Berechnung eines "Pro-rata-Satzes" vorsehen. Wenn nun der "Pro-rata-Satz" des Vorsteuerabzugs nach einer der Methoden des Art 17 Abs 5 berechnet wird, sind die Mitgliedstaaten nicht durch die RL verpflichtet, die Rundungsregel des Art 19 Abs 1 anzuwenden.

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