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Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung und Zurechnung von einer Privatstiftung rechtlich nicht möglichen Leistungen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/364ÖStZB 2009, 371 Heft 15 und 16 v. 3.8.2009

UStG 1994: § 1 Abs 1, § 2 Abs 1

PSG § 1 Abs 2 Z 1

1. Einer Privatstiftung, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, kommt auch dann Unternehmereigenschaft zu, wenn sie gegen das in § 1 Abs 2 Z 1 PSG verankerte Verbot der Ausübung einer über eine bloße Nebentätigkeit hinausgehenden "gewerbsmäßigen" Tätigkeit verstößt. Auch "rechtlich nicht mögliche Leistungen" unterliegen der USt.

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