Erkenntnisse des VwGH
- Kommsteuerpflichtige Bezüge von Gesellschafter-Gf
- Unternehmerrisiko von Gesellschafter-Gf
- Konvertierung von Fremdwährungskrediten innerhalb der Spekulationsfrist; Kursgewinne aus zurückbehaltenen Fremdwährungskrediten nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH keine nachträglichen Einkünfte
- LSt-Haftung für an Heiminsassen gegen Aushilfsarbeiten ausbezahlte "Taschengelder"
- Keine KESt-Pflicht für Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
- Kein Familienbeihilfenanspruch eines bosnischen Gastarbeiters mit Familienwohnsitz in Bosnien hinsichtlich seiner in Wien studierenden Kinder
- Keine Nachversteuerung von Haftrücklagen einer Bank bei widmungsgemäßer Verwendung
- Anpassungen von Risikorücklagen eines Versicherungsunternehmens an gesunkene Bemessungsgrundlagen keine steuerpflichtige "Auflösung"
- Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung und Zurechnung von einer Privatstiftung rechtlich nicht möglichen Leistungen
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die ein Hausverwalter von einer Versicherungsges für Versicherungsverträge im Zusammenhang mit den verwalteten Häusern erhält
- Keine USt-Befreiung von Umsätzen aus der Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von pflegebedürftigen Personen nach Pflegegeldgesetzen
- Verzicht eines Kleinunternehmers auf USt-Befreiung und Wiederaufnahme der Betätigung nach Betriebsaufgabe
- Kein Vorsteuerabzug ohne richtige Rechnungsanschrift
- Schätzungsberechtigung wegen fehlendem Bilanzausweis einer zweifelhaften Forderung und fehlender Inventur
- Leistungszeitpunkt von nicht abgerechneten Baubetreuungsleistungen nach Konkurs des Leistungsempfängers; Missbrauch und Umgehung der Spekulationsbesteuerung durch Grundstücksschenkung an die Ehefrau und nachfolgendem Verkauf an eine im gemeinsamen Besitz befindliche GmbH
- Umsatzsteuerrechtliche Erfassung von Zahlungen für den Verzicht auf Mietrechte vor Betriebsaufgabe - Verlängerung des Gewinnermittlungszeitraumes?
- Für GebBemessung maßgebliche Bestandvertragsdauer eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages mit einmaliger Kündigungsmöglichkeit des Bestandnehmers
- Nachsicht von Gerichtsgeb wegen besonderer Härte bei einem Gesamtschuldverhältnis
- GesSt-Pflicht für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen
- Unentgeltliche Betriebsübergabe unter Zurückbehaltung betrieblich genutzter Liegenschaften - Entnahmetatbestand, Auflösung stiller Reserven und Vorsteuerberichtigung
- Begründung eines Sicherstellungsauftrages
- Schätzung des Ausmaßes einer AbgHinterziehung nach Auszahlung von Schwarzlöhnen
- Keine sachliche Unbilligkeit von unverschuldet kumulierten Steuernachzahlungen und von Anspruchszinsen
- Verjährung der GesSt für ein Gesellschafterdarlehen
- Zollschuldnereigenschaft des Besitzers geschmuggelter Zigaretten
- Rückwirkende Vorschreibung von Altlastenbeiträgen
- Kurs- und Preisbildungsmanipulation durch Börsemitglieder und Rechtsirrtum
- Keine ORF-GebPflicht bei fehlender Möglichkeit zum Empfang der ORF-Fernsehprogramme nach Umstellung im Verschlüsselungssystem
- Betriebsprämienanspruch und Investitionen in den Umbau oder die Erweiterung der Produktionskapazitäten für die Tierhaltung
- Rechtswidrige kassatorische Aufhebung eines vorläufigen B durch die Berufungsbeh und Erlassung eines endgültigen B durch die Beh erster Instanz
- Feststellung der Überwälzung von GetrSt auf Kunden durch Vergleich der Bruttorohaufschläge
- ErgänzungsabgVorschreibung nach Vereinigung eines Grundstücks mit einem Bauplatz
- Keine Berücksichtigung von nicht mit Wasser versorgten Kellergeschoßen bei der Berechnung der Wasseranschlussabg
- Parkstrafenvorschreibung ohne Lenkererhebung
- Vorschreibung eines Interessentenbeitrages gegenüber einem Rechtsnachfolger im Grundeigentum
- Kanalisationsbeitrag für neu zu errichtende Gebäude auf einem bereits bebaut gewesenen Grundstück
- Kanalisationsbeitrag bei flächenmäßig größerem Obergeschoß als die Grundfläche des Erdgeschoßes
- GebrauchsabgPflicht von Stromlieferanten und Schätzung der Gebrauchsabg
- Haftung für VergnügungsSt bei Unterverpachtung eines Lokals