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Schätzung von Altlastenbeiträgen wegen Verletzung von Aufzeichnungspflichten

VerwaltungsgerichtshofÖStZB 2008/272ÖStZB 2008, 352 Heft 12 v. 16.6.2008

ALSAG: §§ 5, 6, 8, 20

BAO § 184 Abs 1

1. Hat ein AbgPfl insb verabsäumt, Belege über durchgeführte Messungen gem § 20 Abs 1 letzter Satz ALSAG durch geeignete Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle vorzulegen, daher Aufzeichnungen, die er nach den AbgVorschriften zu führen hatte, nicht vorgelegt und hat er darüber hinaus auch insoweit einen Mangel der vorgelegten Aufzeichnungen zu vertreten, als es sich dabei keinesfalls um laufende (also zeitnah geführte) Registrierungen gehandelt hat, war die grundsätzliche Zulässigkeit der Schätzung gegeben.

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