6. MWSt-RL 77/388/EWG : Art 5, 6
Verbrauchsteuer-RL 92/84/EWG : Art 3 Abs 2
Da die Abgabe von Getränken auch in einem Selbstbedienungsrestaurant, in dem Getränke vom Gast selbst gezapft werden, im Rahmen einer Dienstleistung erfolgt, ist die Verweigerung der Rückzahlung der Getränkeabg nicht (gemeinschafts)rechtswidrig.
