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Unterbrechung der Verjährung des Rechts zur Vorschreibung bereits entrichteter und überwälzter Getränkesteuer

Finanzrechtliche ErkenntnisseÖStZB 2008/249ÖStZB 2008, 323 Heft 11 v. 2.6.2008

WAO: §§ 156, 185

1. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabg hat sich auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abg und nicht bloß auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende AbgForderung zu erstrecken. Die Abg stellt sich als eine einheitliche Steuer dar, die jeweils für einen bestimmten AbgBemessungszeitraum entsteht.

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