Verwaltungsgerichtshof
- Besteuerung von Wertsicherungsbeträgen aus einer gemischten Schenkung einer Kunstsammlung an eine Privatstiftung
- Erneuerung der Rohrleitung einer Wasserversorgungsanlage für eine Brauerei als Erhaltungsaufwand
- Teilwertabschreibung einer Beteiligung an einem Einkaufszentrum wegen drohender Wertminderung
- Teilwertabschreibung einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Einlage (Beteiligung)
- Keine absetzbare doppelte Haushaltsführung bei erstmaliger eigener Wohnsitznahme am Beschäftigungsort, Absetzbarkeit von Fahrten eines Milizoffiziers vom Wohn- zum Einsatzort
- Werbungskosten- und Vorsteuerabzug bei einer leerstehenden, sanierungsbedürftigen Mietwohnung
- Dienstgeberbeitragspflicht von mit unter 50 % beteiligten Gesellschafter-Gf mit Vertretungsbefugnis
- Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Gf
- Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei mittels Werkvertrag als Subunternnehmer beschäftigten polnischen Bauarbeitern
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch Erfüllung von Bauaufträgen mittels vorgetäuschter Subunternehmen durch Schwarzarbeiter
Finanzrechtliche Erkenntnisse
- Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerpflicht durch Entziehung von Waren aus einem Zolllager
- Vorsteuerabzug bei Leistungen von Subunternehmen mit ruhender Gewerbeberechtigung
- Kommunalsteuerpflicht von Gesellschafter-Gf in Rumpfmonaten
- Kommunalsteuerpflicht des Gesellschafter-Gf in einer Wirtschaftstreuhandges
- Heranziehung zur AbgHaftung wegen Uneinbringlichkeit der Abg bei der Ges
- Abg(Lohnsteuer)haftung des Gf eines insolventen Unternehmens bei Betrauung eines Rechtsbeistandes, Grenzen der Informations- und Überwachungspflichten
- Schätzung aufgrund unaufgeklärter Vermögenszuwächse, Beweiswürdigung und Parteiengehör
- Empfängerbenennung bei Leistungserbringung über Briefkastenfirmen
- Schätzung - Sicherheitszuschlag und „behutsame Vorgangsweise“ bei der Schätzung
- Derogation der Festsetzung von Selbstbemessungsabg durch rechtswidrigen mit Berufung bekämpften B
- Nachsicht von Aussetzungszinsen und unrichtig (rechtskräftig) festgesetzten Abg
- Verabreichung von alkoholischen Getränken auch in gehobenem Speiserestaurant getränkeabgabepflichtige „Dienstleistung“
- Abfallgeb bei unbewohnten Wohnhäusern ohne Anfall von Hausmüll
- Maßgeblicher „Tatbestand“ für die Bemessung der Kärntner Fremdenverkehrsabg
- Rechtswidrige Verweigerung einer Getränkesteuerrückzahlung nach Nullfestsetzung
- Keine Kanalanschlussergänzungsgeb bei Umbau bzw Nutzungsänderung von Gebäuden ohne Erweiterung des Wohnraums
- Voraussetzungen für Aufschließungsbeiträge für die Aufschließung mit Kanal-, Wasserversorgung und das öffentliche Kanalnetz
- Aufschließungsbeitrag für Grundstücke in Randlagen
- Rechtswidrige Vorschreibung von bloß „überwälzter Getränkeabg“
- Keine Wiederaufnahme nach Verjährung der AbgFestsetzung, Unterbrechung der Verjährungsfrist durch B-Erlassung wirkt erst ab Zustellung des B
- Verrechnung eines Getränkesteuerguthabens nach Aussetzung des Verfahrens betreffend Erstattung der Getränkesteuer
- Unterbrechung der Verjährung des Rechts zur Vorschreibung bereits entrichteter und überwälzter Getränkesteuer
- Keine Getränkesteuerrückzahlung nach Einlegung eines bloß bedingten Rückzahlungsantrages
- Getränkeabgabepflicht auch in Selbstbedienungsrestaurants