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Wenn einem (mit Grundstückserträgen) beschränkt Einkommensteuerpflichtigen, der im betreffenden Staat nicht sozialversicherungspflichtig ist, keine einkommensteuerliche Ermäßigung für Sozialversicherungsbeiträge gewährt wird,

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2007/79ÖStZB 2007, 100 Heft 4 v. 15.2.2007

liegt darin kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

ESt

EG: Art 56, 58

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