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Kein IFB ohne Sondervorauszahlung; abstrakte Rechtsverletzungen kein tauglicher Beschwerdepunkt vor dem VwGH

VerwaltungsgerichtshofÖStZB 2007/442ÖStZB 2007, 572 Heft 20 v. 15.10.2007

EStG 1988: § 10 Abs 8, § 121 Abs 2

VwGG § 28 Abs 1 Z 4

1. Ein abstraktes Recht auf „Freiheit von nicht gesetzmäßiger Belastung“ existiert ebenso wenig wie ein „Recht auf Freiheit von nicht gesetzeskonformer Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage“; auch aus einer „nicht gesetzeskonformen Bewertung der Fremdwährungsverbindlichkeit“ ist keine bestimmte Rechtsverletzung abzuleiten.

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