EStG 1988: § 10 Abs 5
AktG § 15 Abs 1
Ein IFB ua für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns iSd § 15 AktG 1965 erworben werden, darf weder gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer InvRL (eines steuerfreien Betrags) geltend gemacht werden. Der Konzernbegriff nach § 15 Abs 1 AktG fordert hiebei lediglich den Zusammenschluss von rechtlich selbstständigen Unternehmen „zu wirtschaftlichen Zwecken“, nicht aber „zu gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecken“. Auch ein Zusammenschluss von Unternehmen mit „konzerntypischer“ Betätigung ist nicht erforderlich.
