Verletzung im Gleichheitsrecht durch gleichheitswidrige Auslegung des Sbg TourismusG bei Vorschreibung des Tourismusverbandsbeitrages im Jahr der Betriebseinstellung

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2007/344ÖStZB 2007, 449 Heft 16 v. 1.8.2007

B-VG Art 7 Abs 1

Sbg TourismusG 2003: § 37a

Zur Vorschreibung des Tourismusverbandsbeitrages im Jahr der Betriebseinstellung bei Einstellung der einzelnen Betriebsstätten zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb eines Jahres:

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Tourismusverbandsbeitrag