vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Anspruch auf Feststellung eines Guthabens nach Abänderung gemeinschaftsrechtswidriger GetränkesteuerB

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/455ÖStZB 2006, 547 Heft 18 v. 15.9.2006

Wr AnzeigenabgabeG 1983: § 1 Abs 1

WAO: § 7, § 54

1. Als Erscheinungsort eines Druckwerkes ist jener Ort zu verstehen, in dem das Druckwerk der Post zum Versand übergeben wird, um damit einem größeren Personenkreis erstmalig zugänglich gemacht zu werden. Erstmals erfolgt dabei jene Verbreitung, bei welcher „auf einmal“ eine Anzahl von Exemplaren eines bestimmten Druckwerkes, welches bis dahin nicht einem größeren Personenkreis zugänglich gewesen ist, einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird, wobei die nach der Art und dem Umfang der Verbreitung üblichen Zeitdifferenzen außer Betracht zu bleiben haben; diese erstmalige Verbreitung löst die AbgPflicht (auch) nach dem Wiener AnzeigenabgabeG aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!