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Keine Parkometerabg bei pauschaler Entrichtung der Parkgeb in für die Pauschal-entrichtung vorgesehenen, aber generell vom Dauerparken ausgenommenen Gebieten, bei Einhaltung der Parkzeitbeschränkung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/157 Heft 8 v. 15.4.2005

Wr ParkometerAbgV: § 2 Abs 1 Wr ParkometerAbgV

Wr ParkraumbewirtschaftungsV: Art 1

Auch wenn der Inhaber einer Ausnahmegenehmigung für einen parkraumbewirtschafteten Kurzparkzonenbereich sein Kfz, für das er die Parkometerabg pauschal entrichtet hat, in einem Bereich der generellen Parkzeitbeschränkung abstellt, verwirklicht er so lange nicht den Tatbestand der Verkürzung der Parkometerabg, als er nicht die (beschränkte) Parkzeit überschreitet.

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