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Besserstellung von zahlungskräftigen FinStrTätern durch das System der Ersatzfreiheitsstrafen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/560 Heft 22 v. 15.11.2005

§ 20 FinStrG

Das System der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (zahlungskräftige Finanzstraftäter werden besser behandelt als zahlungsunfähige, weil sich diese durch Entrichtung der Geldstrafe von der Haft befreien können), entspricht der rechtspolitischen Zielsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, zumal sonst Verbots- und Gebotsnormen weitgehend zu leges imperfectae degradiert würden.

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