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Anlassfall zu VfGH 30. 11. 2004, G 83/04, mit dem Teile des § 32 Abs 3 Sbg FremdenverkehrsG, LGBl 94/1985, als gleichheitswidrig aufgehoben wurden

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2005/530 Heft 22 v. 15.11.2005

Art 144 B-VG

§ 32 Abs 3 Sbg FremdenverkehrsG

Anlassfall zum E vom 30.11.2004, G 83/04, mit dem Teile des § 32 Abs 3 Sbg FremdenverkehrsG, LGBl 1985/94, als gleichheitswidrig aufgehoben wurden.

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