- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 23 Z 2; BAO §§ 22, 167 Abs 2: Zwischenschaltung einer GmbH zur Auszahlung eines Unternehmerlohnes für Leistungen des Unternehmers in seinem Einzelunternehmen;
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit und Dienstgeberbeitrags-Pfl der Bezüge eines die GfPflichten über einen längeren Zeitraum hinweg erfüllenden wesentlich beteiligten Gesellschafters
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Sonstige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit eines Gesellschafters; Bedeutungslosigkeit des zu beurteilenden Einkünftetatbestandes im Falle der Leistungserbringung an Dritte
- EStG 1988 § 24 Abs 4 und 6, §§ 37, 124a Z 4: Kein Hälftesteuersatz für den Veräußerungserlös aus der Abschichtung von Kommanditanteilen nach dem 15. 2. 1996
- FLAG § 2 Abs 1 lit h: Familienbeihilfenunschädliche Unterbrechungen der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes
- KStG 1988 § 4 Abs 2, § 24 Abs 4: Körperschaftssteuerpflicht auch nach Einstellung des Geschäftsbetriebes
- KStG 1988 § 7 Abs 4, § 10; BAO §§ 22, 23: Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch einen österr Finanzdienstleiter durch Gründung und Kauf von Briefkastenfirmen in einer Steueroase
- KStG 1988 8 Abs 2; BAO § 167 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht fremdüblichen Bestandverträgen zwischen Gesellschaftern und Ges
- KStG 1988 § 24 Abs 4; RL 69/335/EWG Art 10: Auch Vorauszahlung auf Mindest-KöSt widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht
- UmGrStG § 10 Abs 1 Z 1 lit c; KStG 1988 § 7 Abs 5, § 8 Abs 4 Z 2: Kein Übergang von nach Beteiligungserwerb durch Einzelrechtsnachfolge im gleichen Wirtschaftsjahr entstandenen Verlusten auf diesen Einzelrechtsnachfolger
- UStG 1972 § 11 Abs 1 Z 3 und Abs 2, § 12 Abs 1: Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Lieferdatum und Leistungsgegenstand mit Verweis auf Vereinbarung
- UStG 1994 §§ 21 Abs 4 und 9; BAO § 245 Abs 3: Keine Erstreckung der Hemmung des Ablaufes einer Berufungsfrist im Vorsteuererstattungsverfahren auf das USt -Veranlagungsverfahren
- GEG § 9 Abs 4: Übertragung der Approbationsbefugnis an den Leiter der Einbringungsstelle
- GGG § 2 Z 4: Weitere Eintragungsgeb für Pfandrechte an vor Begründung von Wohnungseigentum erworbenen Miteigentumsanteilen an Wohnhausanlage nach neuer (endgültiger) Nutzwertfeststellung für die Anteile
- GGG §§ 14, 18 Abs 2 Z 2; JN § 58: Ergänzungsgeb bei Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen in einem Vergleich
- KN Anhang I VO (EG) 2031/2001 Teil II Kap 54 Pos 9405: Einreihung von elektrischen Lampen in die KN des Zolltarifs
- BAO §§ 9, 80; WAO §§ 7, 54: AbgHaftung eines „pro-forma-Gf“ vor Vorliegen der Ergebnisse eines Konkursverfahrens
- BAO §§ 9, 80ff, 115: Ermittlungspflicht der Behörde iZm der AbgHaftung des Gf im Falle des Fehlens jeglicher Mittel nach Auflösung sämtlicher Dienstverhältnisse vor Bestellung zum Gf
- BAO §§ 9, 80, 115; WAO §§ 7, 54: Umfang der Ermittlungspflicht der Beh bei Geltendmachung einer AbgHaftung
- BAO §§ 12, 20, 224, 248: Gesellschafterhaftung für AbgSchuldigkeiten
- BAO §§ 20, 236: Im Rahmen eines mangels Unbilligkeit aus rechtlichen Gründen abzuweisendes Nachsichtsansuchen wäre keine Prüfung der Frage ob der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen gewesen
- BAO § 93 Abs 3, § 184 Abs 1; B-VG Art 131 Abs 1: BBegründung und notwendige Feststellungen bei Schätzung eines Gastwirtes
- BAO § 115 Abs 2; FLAG § 41 Abs 2: Verstoß gegen das Überaschungsverbot durch Entscheidung über die Dienstgeberbeitragsfestsetzung anderer Dienstnehmer im BerufungsB hinsichtlich der Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Gf
- BAO § 162; EStG 1988 § 4 Abs 4: Nichtabsetzbarkeit von Betriebsausgaben ohne Empfängerbenennung
- BAO § 289; GEG § 6: Unzulässige Vorschreibung von Gerichtgeb an im Verfahren in erster Instanz nicht beteiligter Person durch BerufungsB
- AEG § 2; VO(EG) 1222/1994 Art 7 Abs 1; BAO § 115: Versagung der Ausfuhrerstattung wegen fehlender Angaben zur Berechnung
- VwGG § 41; MinStG §§ 3 Abs 1 Z 4, 21, 22, 23, 24; GasölkennzeichnungsV BGBl 2001/450 § 2 Abs 2: Neuerungsverbot vor dem VwGH hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsgrundlagen (hier hinsichtlich GaskennzeichnungsV bei Festsetzung der MineralölSt)
- AVG § 69 Abs 1 Z 2: Nicht berücksichtigter Gemeinderatsbeschluss kein Wiederaufnahmegrund
- Bgld KanalAbgG § 5 Abs 2: Bemessungsgrundlage für Kanalbenutzungsgeb im Bgld
- NÖ KanalG §§ 1a, 5: Geschoßfläche zur Bemessung der Kanalbenützungsgeb
- NÖ KanalG §§ 2, 3a: Einhebung von Vorauszahlungen für Kanalerrichtungskosten (Kanaleinmündungsgeb) vor Errichtung der Kanalanlage
- OÖ BauO 1994 § 19 Abs 2 und 3: Verkehrsflächenbeitrag bei Aufschließung eines Grundstücks durch weitere Verkehrsflächen
- OÖ LAO § 230; AVG § 71: Keine Wiedereinsetzung nach der OÖ LAO nach Fristversäumnis wegen unrichtiger Eintragung im Fristenvormerk durch eine (verlässliche) Kanzleikraft
- Sbg OrtstaxenG § 2 Abs 3 Z 1: Keine Ortstaxenpflicht für nicht benutzbare Ferienwohnung ohne Minimalausstattung der Räumlichkeiten
- Stmk FleischUGebG §§ 1, 2; FleischUG § 1; RL 85/73/EWG Anhang A Kap I lit c: Bemessung der Fleischuntersuchungsgeb in der Steiermark
- Stmk LAO § 150 Abs 2: Unzulässige Abweisung von Rechtsmitteln gegen GetrSt-B, die aus anderen Gründen als der nicht rechtzeitigen Erhebung eines Rechtsbehelfes bekämpft werden
- Tir LAO § 214; Innsbrucker AnkündigungssteuerVO 1999; FAG § 15a: Rechtswidrige neuerliche Vorschreibung von Ankündigungsabg in Tir bei Identität der Sache nach Rechtskraft der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen B durch die Berufungsbeh
- Tir VerkAufschlAbgG § 2 Abs 3, §§ 7, 13, 15, 16: Erschließungsbeitrag und Gehsteigabgabe für die Errichtung von Parkdecks
- WasserGebO der Gemeinde Terfens §§ 4, 5: Vorschreibung von Wassergeb trotz privatrechtlichem Wasserbezugsrecht
- WAO §§ 7, 54, 144 Abs 3; BAO §§ 9, 80: Beweisaufnahmepfl icht der Behörde im Falle der Heranziehung eines Gf zur KommSt-Haftung nach rechtlich relevantem, wenn auch wiedersprüchlichem Vorbringen
- WAO § 104; BAO § 135 Abs 1; KommStG § 11 Abs 4: Verspätungszuschlag für Unterlassung der AbgErklärungen für die KommSt eines wesentlich beteiligten G
- Wr Garagengesetz § 41; WAO §§ 7, 18, 54, 171: Haftung für Ausgleichabg nach dem Wr Garagengesetz nach Wechsel des Grundeigentümers
- Wr ParkometerG § 1 Abs 1, § 1a; VStG § 5 Abs 1: Widersprüchliche Lenkerauskunft nach Abstellen eines Kfz in einer Kurzparkzone und Ermittlungspflichten der Beh; Beweislast und Wahrheitspflicht
- Wr VGSG § 1 Abs 1 Z 6, §§ 14, 15: Vergnügungssteuerpflicht für ein Lokal mit Publikumstanz; Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Eintritt inklusive Getränk
