Verfassungswidrigkeit des § 117 BAO (Verböserungsverbot) wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Legalitätsprinzip

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2005/439 Heft 19 v. 3.10.2005

Art 18 Abs 1 B-VG

§ 117 BAO

1. Aufhebung des § 117 BAO idF BGBl I 2002/97. Die aufgehobene Best ist nicht mehr anzuwenden.

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