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Fälligkeit des Sbg Fremdenverkehrsverbandsbeitrages; Verschulden an nicht rechtzeitiger Erklärung, Verspätungszuschlag und Ermessen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/405 Heft 17 v. 1.9.2005

§ 2 Abs 1 lit b Sbg LAO, § 104 Sbg LAO

§ 37 Abs 3 Sbg FrVerkG, § 40 Abs 1 Sbg FrVerkG

1. Für die fristgerechte Abgabe der Erklärung zum Verbandsbeitrag nach § 40 Abs 1 Sbg FrVerkG wird keineswegs vorausgesetzt, dass ein USt-B für das maßgebende Kalenderjahr bereits zugestellt ist. Liegt ein solcher B noch nicht vor, so sind der Beitragserklärung die Angaben aus der vom Unternehmer erstatteten USt-Erklärung zugrunde zu legen.

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