- EStG 1988 § 10 Abs 2, §12 Abs 2 Z 2: Übertragung stiller Reserven aus Veräußerung einer Beteiligung auf die Anschaffungskosten eines Darlehens
- EStG 1988 § 15 Abs 2, § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2 und 3; BAO § 184: Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf mit bloßen Repräsentationsaufgaben; Nichtanwendbarkeit Sachbezugs-V hinsichtlich Werts der Privatnutzung
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, §§ 25, 26 Z 4; ASVG § 49 Abs 3 Z 20: Beitragspflicht von pauschalen Reisekostenersätzen (Kilometergeld) an freie Dienstnehmer
- EStG 1988 § 17 Abs 1 und 4: Anspruch auf Vertreterpauschale auch bei Vertreter mit Geschäftsführungsfunktion und Nebentätigkeit im Außendienst
- EStG 1988 § 26 Z 4; BAO § 166: Nachweis von dienstlich gefahrenen Kilometern für den Anspruch auf Kilometergeld durch Reisekostenabrechnungen
- EStG 1988 § 34: Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastung bei Kuraufenthalt
- EStG 1988 § 34 Abs 1 und 3: Bürgschaft zur Abwendung einer Insolvenzgefahr beim Bruder auch zur Vermeidung gesundheitlicher Probleme beim Vater; keine außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 67 Abs 8 lit b: Keine Besteuerung von Abfindungen einer Anwartschaft auf eine Betriebspension mit dem Hälftesteuersatz
- FLAG § 2 Abs 6, § 6 Abs 3 und 5: Familienbeihilfenanspruch eines volljährigen Behinderten mit eigenen Einkünften
- KStG 1988 § 8 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung nur im Hinblick auf einen Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person
- UStG 1972 § 4 Abs 1, 3 und 5: Spieleinsätze bei einem Pyramidenspiel als durchlaufender Posten
- UStG 1972 § 10 Abs 2 Z 19; UStG 1994 § 10 Abs 1 Z 12; 6. MwSt-RL 77/388/EWG: Kein ermäßigter Steuersatz für Beförderungsleistungen mit Flugzeugen zum Absetzen von Fallschirmspringern
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 3, § 12 Abs 1: "Schnittblumen" als handelsübliche Bezeichnung gelieferter Gegenstände in zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
- UStG 1972 § 12 Abs 1 Z 1: Versagung des Vorsteuerabzuges infolge nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Rechnungslegung für im Ausland erbrachte Leistungen
- GebG § 33 TP 5 Abs 1 Z 1: Abtretung Mietrechte bei Mitunterfertigung der Abtretungsurkunde durch Vermieter als gebpfl Neubegründung eines Mietverhältnisses
- GGG § 15 Abs 1; JN § 60: Klagegeb für Klage auf Unterfertigung eines Schenkungsvertrages über eine Liegenschaft - maßgeblicher (Verkehrs-)Wert
- GGG § 20; ZPO §§ 64, 70: Auferlegung von Gerichtsgeb im Falle einer von Gerichtsgeb befreiten Partei an deren Gegner
- ZPO §§ 71, 72, 93; GGG §§ 8, 9: Unwirksame Zustellung von NachzahlungsB für Gerichtsgeb an eine Verfahrenshilfe genießende Partei
- BewG § 53 Abs 10: Kosten von Umweltsanierungsmaßnahmen bei einer Grundstücksbewertung (Wertfortschreibung)
- BewG 1955 § 66 Z 1 lit a: Kein Einfluss von vertraglichen Verpflichtungen einer aufnehmenden Ges aus einer Betriebsvereinbarung auf den Gegenwert eines Betriebsgrundstücks anlässlich einer Verschmelzung
- NoVAG § 1 Z 4, § 3 Z 3, § 4 Z 1; BAO § 19: Vorschreibung der NoVA für ein Taxifahrzeug den Erben nach Tod des Taxiunternehmers
- BAO § 3 Abs 2, §§ 135, 295 Abs 3: Anpassung von Verspätungszuschlagfestsetzungen nach Änderung der GrundlagenB
- BAO §§ 9, 80 ff, 224, 257 Abs 1, § 275: Kein Beitritt eines Haftenden zur Berufung des primär AbgPfl gegen Entscheidungen im Mängelbehebungsverfahren über dessen Berufung gegen den AbgAnspruch
- BAO §§ 22, 23, 167 Abs 2; EStG 1988 § 12 Abs 3: Missbrauch iZm Beteiligungsveräußerung und Nichtanerkennung der Bildung einer Übertragungsrücklage; Beweiswürdigung
- BAO §§ 97 Abs 3, 184: Unzureichende Begründung einer Schätzung aufgrund von Gutschriften auf dem Kto des Stpfl und mit einer Vermögensdeckungsrechnung
- BAO § 131 Abs 1 Z 5, §§ 132, 167 Abs 2, § 184 Abs 3: Schätzung eines Taxiunternehmers wegen Nichtaufbewahrung der Abrechnungsbelege
- BAO § 293b; EStG 1988 § 23 Z 2: BBerichtigung der Feststellung einer Mitunternehmerschaft wegen Unvereinbarkeit mit aktenkundigen Umständen, die nach stRsp zu einer Verneinung der Mitunternehmerschaft führen
- B-VG Art 18; BAO §§ 93, 267 Abs 1, § 308 Abs 1: Abmachungen zwischen Betriebsprüfer und Stpfl über den Inhalt der Steuerschuld; Wiedereinsetzung nach irrtümlich abgegebenen Rechtsmittelverzicht; Zurechnung einer BVE
- AMA-Gesetz 1992 § 21a; BAO § 115 Abs 1; VwGG § 41 Abs 1: Amtswegiges Prüfungserfordernis von gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen Agrarmarketingbeitrag; Prüfung der Rechtmäßigkeit von angefochtenen B bezüglich Gemeinschaftsrecht durch den VwGH
- ZustG § 17: Unzulässiges Einfordern von weiteren Bescheinigungsmitteln bei Anbot von Beweismitteln für Ortsabwesenheit anlässlich einer Ersatzzustellung
- AbgEO § 12: Unzulässige Einwendungen gegen Rückstandsausweis für Lustbarkeitsabg und dessen Vollstreckbarkeitsklausel wegen Rechtsgrundes der AbgForderung
- ZK Art 202; ZollR-DG § 79 Abs 2: Rechtswidrige Einbeziehung des Dienstgebers eines Fahrzeuglenkers als Zollschuldner für Eingangsabg, die nicht in Besorgung seiner Angelegenheiten entstanden sind
- Bgld LAO § 3 Abs 1, § 75 Abs 6 und 7; Bgld KanalAbgG § 11 Abs 3: Unzuständigkeit für Entscheidung über Vorstellung wegen unwirksamer Zustellung an Vorstellungswerber; Berechnung Kanalbenützungsgeb nach Änderung der Rechtslage im Bgld
- Sbg LAO § 1 Abs 2 lit b; Sbg ALG § 1 Abs 2, §§ 11, 14 Abs 2: Verjährung von Anliegerleistungen (Kanalherstellungsbeitrag) in Sbg
- Sbg LAO §§ 2 Abs 1 lit b, 104; Sbg FrVerkG § 37 Abs 3, § 40 Abs 1: Fälligkeit des Sbg Fremdenverkehrsverbandsbeitrages; Verschulden an nicht rechtzeitiger Erklärung, Verspätungszuschlag und Ermessen
- WAO §§ 7, 54 ff, 171: Ermittlungspflicht der Beh iZm der KommSt-Haftung des Gf nach Gegenüberstellung der getilgten Verbindlichkeiten der Ges mit den anteilig geleisteten KommSt-Beträgen durch den Gf
- WAO §§ 7, 54 ff, 193: Haftung Liquidator einer insolventen GmbH für LandesabgSchulden (Anzeigenabg) der Konkursmasse
