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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 10/2005

Heft 10 v. 15.5.2005

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 4 Abs 2, § 9 Abs 1; BAO §§ 22, 23: Rückstellung für Verpflichtung zur Refundierung von Handelsvertreterabfindungsansprüchen; Rückstellung für im Vorjahr nicht abgegrenzte Urlaubsansprüche
  2. EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1: Nichtabzugsfähigkeit von Ausbildungskosten vor dem SteuerreformG 2000 auch im Falle der Nützlichkeit der Ausbildung im unselbstständig ausgeübten Beruf
  3. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit d, § 34 Abs 1: Keine außergewöhnliche Belastung für Aufwendungen nach einem Zimmerbrand wegen brennen gelassener Kerzen auf einemAdventkranz; Nichtabzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitzimmers eines „Beratungslehrers“
  4. EStG 1988 § 16 Abs 1; SchUG § 17: Keine Werbungskosten für Fortbildung und Fachliteratur eines Lehrers im Krankenstand vor seiner Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen
  5. EStG 1988 § 22 Z 1, § 25 Abs 1, § 47 Abs 1 und 2, § 82: Einkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit aus einem nach Auflösung des Dienstverhältnisses aus berufsrechtlichen Gründen abgeschlossenen Konsulentenvertrag;
  6. EStG 1988 § 37 Abs 1 und 4, § 97 Abs 1 und 4; EG Art 56 Abs 1: GemeinschaftsrechtswidrigeDiskriminierung von Dividendenzahlungen von ausländischen Ges mit Sitz in der EG
  7. EStG 1988 § 67 Abs 8 lit b: Begünstigte Besteuerung einer vor Entstehen des Betriebspensionsanspruches ausbezahlten Pensionsabfindung
  8. FLAG § 2 Abs 1 lit b, § 5 Abs 1 lit d, § 10 Abs 2: Familienbeihilfenschädliche Einkünfte eines Kindes zwischen Reifeprüfung im Sommer und Studienbeginn im Herbst
  9. UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 1, § 3 Abs 1, § 11 Abs 12 und 14, § 12 Abs 1; BAO §§ 21, 24: Beurteilung eines "Sale and lease back"-Vertrages über Stromzähler zwischen EVU und "Leasinggeber" als umsatzsteuerlich irrelevanter Kreditbesicherungsvertrag
  10. UStG 1972 § 3 Abs 14: Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung einer geleasten Dienstwohnung
  11. UStG 1972 § 7 Abs 1 Z 3, § 16 Abs 3, § 18 Abs 8: Keine automatische USt-Berichtigung bei Wertberichtigung in der Bilanz wegen dubioser Forderungen; Nachweis von Ausfuhrlieferungen
  12. UStG 1972 § 11 Abs 1 Z 1, § 12 Abs 1: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Scheinnamen des Lieferanten
  13. UStG 1994 § 13 Abs 1; EStG 1988 § 4 Abs 5, § 26 Z 4: Kein Vorsteuerabzug aus Reisekosten eines Orgelbauers nach § 26 Z 4 EStG 1988 ohne Nachweis der Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen
  14. UStG 1994 § 26 Abs 5 lit a; BAO § 211: Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
  15. ErbStG § 15a: Wegfall des Erbschaftssteuerfreibetrages bei Betriebsvermögen nach Erbteilungsübereinkommen nach bereits erfolgter Erbserklärung auch vor Einantwortung
  16. ErbStG §§ 15a, 19; BewG § 33: Nichtberücksichtigung des Erbschaftssteuerfreibetrages bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen hins des auf der Liegenschaft befindlichen Wohngebäudes
  17. GebG § 33 TP 8 und 19: GebPflicht eines noch nicht zugezählten Darlehens als Kreditvertrag
  18. KVG § 18 Abs 2 Z 1; UmGrStG § 19 Z 5: BUSt-Pflicht der Einbringung von Aktien im Zuge einer Einbringung
  19. AbgEO § 65 Abs 1; BAO § 238: Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens
  20. BAO § 19 Abs 1, § 93 Abs 2, § 115 Abs 1, §§ 119, 177, 289 Abs 1; EStG 1988 § 6 Z 1 und Z 2; GmbHG § 96; VwGG § 42 Abs 2 Z 2: Unzuständigkeit der Beh zweiter Instanz für Berufung gegen B an nicht (mehr) existente Person; Teilwert von Beteiligungen ohne Kurswert
  21. BAO § 48; DBA-Japan Art 19 Abs 2: Keine ministerielle Entlastung japanischer Einkünfte in Österreich im Falle höherer Verluste aus österreichischen Steuerquellen
  22. BAO § 93 Abs 3, §§ 184, 207 Abs 2, § 288 Abs 1; FinStrG § 33 Abs 1; EStG 1988 §§ 25, 47: Mangelhafte Begründung der vorsätzlichen Hinterziehung und der Schätzung von lohnabhängigen Abg
  23. BAO § 167 Abs 2, § 184: Schätzung und Voraussetzung von Sicherheitszuschlägen; Beweiswürdigung
  24. BAO § 198 Abs 1, § 216; Nö LAO § 150 Abs 1, § 164: Keine Gutschrift im Abrechnungsverfahren nach Festsetzung der Getränkesteuer mit null nach rechtskräftiger Rückzahlungssperre
  25. FinStrG § 33 Abs 1, § 82 Abs 2: Einleitung eines FinStrafVerf wegen Nichtaufnahme der von einer Brauerei bezogenen Getränke in das Rechenwerk eines Gastwirtes
  26. FinStrG § 33 Abs 2, § 114 Abs 2, § 115; UStG 1994 § 21: AbgHinterziehung durch faktischen Gf
  27. ZK Art 61; ZK-DVO Art 231, 232, 233, 719: Einfuhrzollschuld aufgrund missbräuchlicher Inanspruchnahme einer konkludenten „vorübergehenden Verwendung“
  28. Stmk Landes-LustbarkeitsAbgG § 1; Stmk LAO § 93 Abs 1: Amtswegige Ermittlungs- und Nachweispflicht der lustbarkeitsabgabepflichtigen Aufstellung von Spielapparaten
  29. Wr LAO §§ 7, 54 ff, 145; KommStG § 5: Unbegründete Schätzung von Bezügen des zur Haftung herangezogenen Gf einer insolventen GmbH als Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer
  30. Wr LAO §§ 89, 90; BAO § 113: Keine Pflicht zur Parteienbelehrung nach der Wr LAO