vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist bei unwirksamer Zustellung der BVE

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/172 Heft 7 v. 1.4.2004

§ 308 Abs 1 BAO

§ 9 Abs 1 ZustellG

Ist eine BVE nur dem Vollmachtgeber, nicht aber dem Zustellungsbevollmächtigten bzw diesem nur durch Übermittlung einer Kopie per Fax zugekommen, ist davon auszugehen, dass diese noch nicht wirksam zugestellt wurde, die Berufungsfrist also auch noch nicht zu laufen beginnen konnte. Einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist kann in diesem Falle daher keine Folge gegeben werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte