Gerichtsgebührenanspruch für Rechtsmittel unabhängig vom hypothetischen Ausgang eines Ablehnungsverfahrens wegen Befangenheit des Verhandlungsrichters in erster Instanz

GGG § 2 Z 1 lit c

Der GerichtsgebAnspruch für die Überreichung eines Rechtsmittels gegen ein - von einem wegen Befangenheit abgelehnten Richter - erlassenes Urteil ist unabhängig vom hypothetischen Ausgang des Ablehnungsverfahrens.