- EStG 1988 § 4 Abs 4: Betriebliche Veranlassung einer Bürgschaft
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1; UStG 1994 § 12: Anschaffung einer Eigentumswohnung für (geringfügige) Besprechungen mit Geschäftspartnern eines Auslandsprojektes
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1, § 34 Abs 4: Nicht abzugsfähige Aufwendungen für Kinderbetreuung bei Berufstätigkeit einer Alleinerzieherin in den Abendstunden; keine außergewöhnliche Belastung bei Nichtübersteigen des Selbstbehaltes
- EStG 1988 §§ 7, 28; BAO §§ 21, 24: Vermietung und AfA von Liegenschaften durch aus Legat Fruchtgenussberechtigte ohne wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers
- EStG 1988 §§ 9, 27; KStG 1988 § 8; BAO §§ 22, 23: Rückstellung für nicht dokumentiert vereinbarte Umsatzbeteiligung des Gesellschafter-Gf -- verdeckte Gewinnausschüttung
- EStG 1972 § 16 Abs 1 Z 8, § 20 Abs 1 Z 1 bis 5; EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 8 lit e, § 20 Abs 1 Z 1 lit d, § 114 Abs 4; UStG 1972 § 12 Abs 2 Z 2: AfA-Bemessungsgrundlage und Restnutzungsdauer von unentgeltlich erworbenen Gebäuden;
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 3, § 26 Z 4: Tenniseinladungen eines Versicherungsvertreters als nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen;
- EStG 1972 § 18 Abs 1 Z 4; GewStG 1953 § 6 Abs 3; StruktVG § 1 Abs 5: Verlustverwertung eines in Liquidation befindlichen, Verluste schreibenden Unternehmens nach Einstellung der Liquidation und Verschmelzung als aufnehmende Ges mit einer gewinnträchtigen Ges
- EStG 1988 § 32 Z 1, § 37 Abs 1 Z 1: Berechnung des Siebenjahreszeitraumes für die Entschädigung eines Architekten für entgangene Honorareingänge aus einem geplanten aber nicht erteilten Bauauftrag
- GewStG 1953 § 7 Z 6; EStG 1972 § 22 Abs 1 Z 2, § 23 Z 2, §§ 47, 67 Abs 7: Hinzurechnung von Vergütungen für Diensterfindungen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters für in Zeiten einer nicht wesentlichen Beteiligung erfolgte Diensterfindung
- UStG 1994 § 11 Abs 12 und 14, §§ 12, 16 Abs 1: USt-Guthaben infolge Berichtigung einer Rechnung mit USt-Ausweis nach Verweigerung des Vorsteuerabzuges wegen missbräuchlicher Rechnungslegung und Rückzahlung der Vorsteuer
- GebG § 14 TP 6 Abs 1; MeldeG § 18 Abs 1; AuskunftspflichtG §§ 1, 5: GebPflicht von Meldeauskünften
- GEG § 7; GGG § 25 Abs 1 lit a: Antragslegitimation für Gerichtsgeb-Berichtigung
- GGG §§ 14, 18 Abs 2; JN § 58 Abs 1: GerichtsgebPflicht einer täglich zahlbaren Konventionalstrafe in einem Räumungsvergleich
- GGG § 18 Abs 1 und 2 Z 2: Vergleichsgeb bei Minderung einer Mietzinsforderung und Feststellung des verminderten Mietzinses
- BAO §§ 9, 80 ff; GmbHG §§ 16, 34: AbgHaftung eines nach Rücktrittserklärung gegenüber nicht zuständiger Person entmachteten Gf; keine Bindung der AbgBeh an Einstellung eines Finanzstrafverfahrens
- BAO §§ 9, 20, 80 ff, 248: AbgHaftung eines „pro forma-Gf“ ohne abgabenrechtliche Dispositionsbefugnis; keine Bindung der AbgBeh an Einstellung eines Finanzstrafverfahrens;
- BAO § 14; UStG 1972 § 12 Abs 10: Betriebserwerberhaftung für die Berichtigung des Vorsteuerabzuges des zahlungsunfähigen Verkäufers aus dem Kauf des Betriebsgrundstückes
- BAO §§ 20, 236, 237: Unbilligkeit einer AbgEinhebung bzw Nachsicht und Entlassung aus einer AbgGesamtschuld infolge Besonderheit der Gesellschaftsverhältnisse; Ermessen bei AbgNachsicht wegen Unbilligkeit
- BAO §§ 20, 212a Abs 9, § 236 Abs 1: Kein Ermessen hins Feststellung der Unbilligkeit und Nachsicht von Aussetzungszinsen
- BAO §§ 24, 167 Abs 2; HGB § 138: Zurechnung eines Kommanditanteiles nach Ausscheiden eines Kommanditisten infolge Konkurseröffung über dessen Vermögen
- BAO § 26 Abs 1, § 93 Abs 3, § 183 Abs 4, § 232 Abs 1: Sicherstellungsauftrag und Umfang der Beweisaufnahme hins des Wohnsitzes eines StPfl
- BAO §§ 81, 97 Abs 1, § 101 Abs 3, § 191 Abs 3 lit b: Unwirksamkeit eines Feststellungs-B an eine Personenvereinigung „zu Handen ihres Steuerberaters“ ohne Hinweis auf Zustellungswirkung; Unzuständigkeit der Berufungsbeh über Berufung gegen unwirksamen B
- BAO § 84 Abs 2, § 207 Abs 2; FinStrG §§ 33, 84 Abs 2, § 99: Berufungsentscheidung unter Annahme eines finanzstrafrechtlichen Tatbestandes vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
- BAO § 93 Abs 3; EStG 1988 § 4 Abs 4; UStG 1972 § 11: Begründungsmängel hins Einkommensermittlung und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen und Schwarzarbeit
