- EStG 1988 § 2 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Aufwendungen für Arbeitszimmer eines berufstätigen Pensionisten
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1; UStG 1972 § 11 Abs 1 Z 2, § 12 Abs 1 Z 1; BAO §§ 22, 23: Nichtabzugsfähigkeit von Honoraren und Vorsteuern für in der Honorarabrechnung nicht ausgewiesene Werkleistungen der Ehefrau
- EStG 1988 § 4 Abs 1; BAO § 167 Abs 2: Beurteilung eines an einen Beherbergungsbetrieb angrenzenden, vom Betreiber erworbenen Grundstückes mit Gastwirtschaft als notwendiges Betriebsvermögen
- EStG 1988 § 6 Z 4 lit a, § 30 Abs 1 Z 1 lit a und Abs 5; BewG § 10 Abs 2: Spekulationsbesteuerung eines Grundstückverkaufes nach Parzellierungsübereinkommen wegen Wertsteigerung durch Schaffung „bauoptimaler“ Grundstücke
- EStG 1988 § 27 Abs 2 Z 2; KStG 1988 § 7 Abs 3, § 12; DBA-Spanien Art 11; DBA-Brasilien Art 11, 23: Steuerliche Anrechnung von Wertverlusten bei internationalen Devisengeschäften
- EStG 1988 § 27; KStG § 8; BAO §§ 119, 167 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund verbuchter Eingangsrechnungen eines Lieferanten für Material ohne Verwendung desselben im Unternehmen
- EStG 1988 § 34 Abs 4 und 7 Z 4: Unterhaltszahlungen für krebskranke geschiedene Ehefrau und Kosten für Graberwerb bei Unterschreitung des Selbstbehaltes keine außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 §§ 45, 121 Abs 2 Z 1; SteuerreformG 1993 Art III Z 18: Nichtberücksichtigung eines gewinnmindernd geltend gemachten IFB infolge Nichtentrichtung der Sondervorauszahlung nach Nichtanpassung der KSt-Vorauszahlungen an die voraussichtliche KSt-Schuld
- UStG 1994 § 2 Abs 1, §§ 11, 12: Zurechnung von Umsätzen, USt-Verpflichtung und Vorsteuerabzugsberechtigung bei Differenzen zwischen Lieferanten und Rechnungsaussteller
- UStG 1994 § 6 Abs 3, § 22 Abs 6: USt-Besteuerung eines pauschalierten Landwirtes bei verspätetem Regelbesteuerungsantrag
- UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1; BAO § 97 Abs 1, § 167 Abs 2; ZustG § 26: Zum Vorsteuerabzug berechtigende Unternehmereigenschaft einer GesBR im Vorgründungsstadium einer KEG; Zustellung von Bescheiden ohne Zustellnachweis
- GrStG 1955 § 11; EO § 150: Untergang eines gesetzlichen Pfandrechts auf einer Liegenschaft für Grundsteuer und Nebengebühren im Falle der Zwangsversteigerung
- BAO §§ 9, 80, 248; UStG 1994 § 19 Abs 2 lit a: AbgHaftung des Gf einer vermögenslosen Ges für von der Ges vereinbarte Entgelte
- BAO §§ 9, 15, 80; GmbHG § 15a: AbgHaftung des Gf bei Uneinbringlichkeit einer AbgSchuld nach Zurücklegung der Gf-Funktion und erfolgloser Bemühung um Bestellung eines Not-Gf
- BAO §§ 9, 80 f, 115, 260: Keine Verletzung des Parteiengehörs eines zur Haftung von AbgSchulden herangezogenen Gf durch Nichtanberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zur Vorlage von Beweisen
- BAO §§ 9, 80: Gf-AbgHaftung wegen unterlassener anteiliger Befriedigung von AbgForderungen
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung wegen schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen eines zum handelsrechtlichen Gf bestellten, nebenberuflichen gewerberechtlichen Gf
- BAO §§ 12, 20: AbgHaftung eines Komplementärs im Privatkonkurs und Schuldenregulierungsverfahren
- BAO § 81 Abs 2, § 93 Abs 3: Unschlüssige B-Begründung bei Vertreterbestellung
- BAO § 92 Abs 1 lit b; EStG 1988 § 18 Abs 4 Z 1: Festellung über Nachversteuerung von als Sonderausgaben abgesetzten Lebensversicherungsprämien
- BAO §§ 163, 184: Schätzung von Erlösen eines Taxiunternehmers nach Feststellung von Erlösdifferenzen
- BAO § 167 Abs 2, § 276 Abs 1; UStG 1994 §§ 7, 21 Abs 9: Beweiswürdigung hins Vorsteuererstattung aus Ausfuhrlieferungen; Vorhaltswirkung einer BVE
- BAO §§ 184, 303 Abs 1: Keine Wiederaufnahme wegen „Hervorkommens“ einer von der FinBeh missverstandenen Zeugenaussage
- BAO § 212a; WerbeAbgG § 4 Abs 3: Aussetzung von bereits entrichteten WerbeAbg
- BAO § 232: Sicherstellungsauftrag wegen dringendem Tatverdacht der AbgHinterziehung bei mangelnder Aussicht auf Gewinne
- BAO § 260 Abs 2, §§ 250, 275, 279 Abs 1: Unzuständigkeit der FLD für Bescheide über Zurücknahme einer Berufung bei monokratischer Entscheidung „für den Präsidenten“; Behandlung einer Berufung mit bloß ausdrücklichem Antrag auf „vollinhaltliche“ B-Aufhebung
- BAO § 308: Verschuldete Versäumung einer Frist und Wiedereinsetzung; Unterscheidung zwischen Bote und Vertreter
- AbgEO § 3 Abs 2, §§ 5, 7, 19; BAO § 231: Vollstreckungsmaßnahmen trotz eingebrachter VwGH- bzw VfGH-Beschwerden; Kumulierung von finanzbehördlicher mit gerichtlicher Vollstreckung
- FinStrG §§ 11, 33, 114: Haftungsumfang von unmittelbaren Tätern, Bestimmungs- und Beitragstätern hins Finanzvergehen
- FinStrG § 33 Abs 2 lit a, § 83 Abs 1; UStG 1994 § 21 Abs 1; BAO § 119 ff: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen mit der Überweisung der USt-Vorauszahlungen befasste Lebensgefährtin des StPfl infolge Verdachts der AbgHinterziehung
- FinStrG §§ 53, 54 Abs 5, § 57 Abs 1, §§ 85 ff, 88 Abs 1; EMRK Art 6: Zuständigkeit der Finanzstrafbeh bei Gerichtsanhängigkeit von gleich gelagerten Straftaten; Festnahme von freiwillig zur Vernehmung erschienenen, unter dringendem Tatverdacht stehenden Personen;
- FinStrG § 82; UStG 1994 § 21; BAO § 93 Abs 3: Begründung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer USt-Vorauszahlungsverkürzung durch Nichtabgabe der Voranmeldungen
- VStG § 19 Abs 1; Wr VGSG § 19 Abs 2: Ermessen bei der Strafbemessung nach dem Wr VGSG; Milderungsgrund der subjektiven Annahme der Rechtzeitigkeit einer AbgÜberweisung
- VStG § 21 Abs 1a: Begründungsmangel bei Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens infolge Missverhältnis des Verfolgungsaufwandes zur Bedeutung der Verletzung von öff Interessen
- ZK Art 137 ff, 141, 220; ZK-DVO Art 202, 555, 670, 718, 230--232, 234; UStG 1994 § 6 Abs 4 Z 7: Nacherhebung von Eingangsabgaben und EUSt bei vorübergehender Verwendung eines in einem Drittstaat zugelassenen Kfz auf einer Geschäftsreise im Gemeinschaftsgebiet
- ZK Art 137, 204; ZK-DVO Art 670 lit p, Art 718: Entstehung der Zollschuld bei Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung von Transportmitteln im Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben
- ZK Art 137, 138, 204; ZK-DVO Art 670 lit e, 718: Entstehen der Einfuhrzollschuld eines zur vorübergehenden Verwendung aus einem Drittland eingeführten Zugfahrzeuges durch Transport eines leeren Containers
- ZK Art 141; ZK-DVO Art 718 Abs 3: Einfuhrabgabenbefreiung von vorübergehend im Zollgebiet verwendeten ausländischen Transportfahrzeugen
- ZollG 1988 § 93 Abs 2 lit a Z 1, Abs 4 und 10: Begründung eines gewöhnlichen Wohnsitzes nach Inanspruchnahme der Eingangsvormerkbehandlung von ausländischen, unverzollten Beförderungsmitteln durch Übersiedlung der Kinder nach Österreich
- Oö BauO §§ 16, 17, 18, 19: Verkehrsflächenbeitrag für von der Gemeinde im Tauschweg erworbene Grundstücke nach Grundabtretung in Zusammenhang mit Bauplatzerklärung
- Oö LAO § 230 Abs 3; BAO §§ 308, 309a: Nachweis der Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
- Oö ROG § 25 Abs 1 und 3: Aufschließungsbeitrag für unbebaute Grundstücksteile
- Innsbrucker FeilbietungsAbgO § 1 Abs 1; Tir FeilbietungsO 1786; FAG 1997 § 15 Abs 3 Z 4: FeilbietungsAbg für Internet-Versteigerungen
- Tir TourismusG § 2 Abs 1, § 30 Abs 1, § 31 Abs 1, § 50; ASFINAG-ErmächtigungsG §§ 3, 4, 6; ASFINAG-Gesetz § 2 Abs 3, Art 12 Abs 3; F-VG § 7 Abs 4; UStG 1994 § 2 Abs 1; Tir LAO § 27; Sechste RL 77/388/EWG Art 33:
- Wr LAO §§ 7, 54 ff; BAO §§ 9, 80 ff: AbgHaftung der Gf für DB und Kommunalsteuer nach angenommenem Ausgleich einer Ges; Haftung und interne Aufgabenteilung der Gf
