Dem Antrag des ORF auf Rückerstattung der AnkündigungsAbg darf die Rückzahlungssperre des § 185 Abs 3 Wr LAO (Bereicherungsverbot) nicht entgegengehalten werden

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/498 Heft 17 v. 1.9.2003

Art 7 Abs 1 B-VG

§ 185 Abs 3 Wr LAO

§ 6 Abs 3 Wr AnkündigungsAbgV

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!