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Erfordernis der Sanierungsbedürftigkeit bei erlassmäßiger Nichtfestsetzung der ESt im Ausgleich? -- Kein Rechtsanspruch

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/442 Heft 15 und 16 v. 1.8.2003

§ 36 EStG 1988

§ 206 lit b BAO

Da auf die erlassmäßige Nichtfestsetzung von ESt auf Sanierungsgewinne im Ausgleich kein Rechtsanspruch besteht, werden durch das seitens der AbgBeh aufgestellte Erfordernis der Sanierungseignung des Schuldnachlasses für die Nichtfestsetzung keine Rechte des vom Ausgleich Betroffenen verletzt.

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