Erstattung rechtsgrundlos gezahlter USt-Beträge wegen zu hoch angenommener Gegenleistung bei der Ausgabe von Gutscheinen; Unzulässigkeit der rückwirkenden Verkürzung der Verjährungsfrist

Art 11 Sechste RL

1. Wenn ein nationales Gericht nationales Recht auszulegen hat, muss es sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der RL, in deren Umsetzung das nationale Recht ergangen ist, ausrichten.