Kfz-Steuer diskriminierend iSd Art 90 Abs 1 EG, wenn sie importierte gebrauchte Kfz höher belastet als gleichartige am inländischen Markt befindliche Kfz

Art 90 EG

Art 33 Sechste MWSt-RL

1. Art 90 soll die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abg für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten.