Art 5 StGG
§ 182a Sbg LAO
1. § 182a Abs 1 Sbg LAO (diese Best normiert ein Rückzahlungsverbot für aufgrund eines rechtswidrigen AbgG entrichtete und wirtschaftlich auf einen Dritten überwälzte Abg) betrifft nur Fälle, in denen die AbgBeh eine aufgrund eines rechtswidrigen AbgG erlassene AbgVorschreibung aufhebt oder abändert. Sie betrifft daher nicht Fälle, in denen zunächst der Vollzug eines Gesetzes rechtswidrig war und sich deshalb in der Folge eine Aufhebung oder Änderung der AbgVorschreibung ergibt.
